Über die Grundsätze der friedlichen Koexistenz und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Deutschen Reich

Präambel

In Wahrnehmung der historischen Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in Mitteleuropa und geleitet von dem Bestreben, stabile, berechenbare und friedliche Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen zu gewährleisten, legt die Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) das folgende politisch-diplomatische Konzept fest:

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I. Doktrin der friedlichen Koexistenz

1. Die Deutsche Demokratische Republik geht von der unumstößlichen Realität der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten mit unterschiedlichen sozioökonomischen Systemen aus.

2. Die Verwirklichung des Prinzips der friedlichen Koexistenz wird zum obersten Prinzip der Außenpolitik gegenüber dem Deutschen Reich erklärt.

II. Neuorientierung und Änderung des Ansatzes zum Klassenkampf

1. Im Interesse der gesamtstaatlichen Stabilität und der Abwendung äußerer Bedrohungen erklärt die DDR ihre Zurückhaltung sowie die Einstellung aktiver Agitation, die auf die Führung des Klassenkampfes auf dem Gebiet des Deutschen Reiches abzielt.

2. Die Führung der DDR und ihrer gesellschaftlichen Organisationen verzichtet auf jegliche finanzielle, ideologische oder organisatorische Unterstützung von Kräften, die eine gewaltsame Umgestaltung der Gesellschafts- und Staatsordnung des Reiches anstreben.

3. Der historischen Gesetzmäßigkeit des Klassenkampfes auf dem Gebiet des Reiches wird fortan kein operativ-politischer Charakter mehr beigemessen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse im Reich werden als interne Angelegenheit seiner Bevölkerung und Regierung betrachtet.

III. Achtung der Souveränität und des politischen Willens

1. Die Deutsche Demokratische Republik verpflichtet sich zur strikten Einhaltung des Nichteinmischungsprinzips in die inneren Angelegenheiten des Deutschen Reiches. 2. Die DDR bekundet ihren vollen Respekt gegenüber dem politischen Willen der Reichsregierung sowie gegenüber den verfassungsmäßigen Institutionen des Reiches. 3. Die staatliche Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität des Deutschen Reiches werden von der DDR vorbehaltlos anerkannt und geachtet.